AGB & Kundeninformationen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen der HELLMUT RUCK GmbH für Warenverkäufe und -lieferungen (B2B)

B. Gesetzliche Kundeninformationen

Inhalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HELLMUT RUCK GmbH für Warenverkäufe und -lieferungen (B2B)

1. Geltungsbereich

1.1 Die HELLMUT RUCK GmbH, Daimlerstraße 23, D-75305 Neuenbürg, eingetragen im Handelsregister unter AG Mannheim HRB 504257 (im Nachfolgenden "Wir") erbringt alle Warenverkäufe und -lieferungen sowie Reparatur- und Wartungsdienstleistungen gegenüber Kunden bzw. Kundinnen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit es sich bei dem Kunden bzw. der Kundin nicht um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt. Für Warenkäufe seitens Verbraucher z.B. über den Onlineshop https://peclavus.ch gelten die dortigen AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden bzw. der Kundin erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.2 Diese AGB gelten für alle Kunden bzw. Kundinnen Bestellungen, sei es über den RUCK-Onlineshop, sei es telefonisch, per E-Mail, postalisch, per Fax oder persönlich (z.B. gegenüber unseren Außendienstmitarbeitern oder auf unseren Schulungen/Veranstaltungen). Eine Bestellung in unserem RUCK-Onlineshop ist erst nach Online-Registrierung als dortiger User möglich.

1.3 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung, die innerhalb unseres RUCK-Onlineshops eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, ferner senden wir dem Kunden bzw. der Kundin die AGB auch auf Anfrage zu, nach Ihrer Wahl per E-Mail oder postalisch. Auf eingehende Bestellungen in unserem RUCK-Onlineshop erhalten Kunden bzw. Kundinnen zudem die AGB im Rahmen einer Empfangsbestätigung per E-Mail.

1.4 Gesonderte Geschäftsbedingungen gelten für die Anmeldung und Teilnahme an unseren Kursen und Schulungen (siehe https://ruck-akademie.ch/agb/), ferner an unseren sonstigen Veranstaltungen (siehe www.ruck-akademie.ch/agb-veranstaltungen). Ferner gelten gesonderte Geschäftsbedingungen im Rahmen des Schülerprogramms (https://hellmut-ruck.ch/agb-fuer-warenverkaeufe-und-lieferungen-im-rahmen-des-schuelerprogramms/) mit Einkaufsmöglichkeiten für Personen, die sich in der Ausbildung befinden.

1.5 Für Kunden bzw. Kundinnen mit Lieferadresse in der Schweiz gelten diese AGB mit der Maßgabe abweichender Beträge bei Euro-Angaben und URL-Adressen in diesen AGB sowie abweichender Versandregelungen, die Kunden bzw. Kundinnen bei Onlinebestellungen innerhalb der Schweiz-Version unseres RUCK-Onlineshops finden oder bei auf Nachfrage von unserer Serviceabteilung erhalten.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote und Kostenvoranschläge – genauso wie die Angebote in unserem RUCK-Onlineshop, unseren Werbemitteln und Handbüchern - sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Bestellungen bzw. Anfragen mit Lieferwunsch an Adressen außerhalb von Deutschland, Österreich und der Schweiz können wir in der Regel nicht annehmen bzw. bedienen.

2.2 In unserem RUCK-Onlineshop erfolgt nach Eingang einer Bestellung von uns eine automatisierte Empfangsbestätigung, die die Einzelheiten der Bestellung zusammenfasst, aber noch keine Vertragsannahme darstellt. Die Bestellung eines Kunden bzw. einer Kundin sei es in unserem RUCK-Onlineshop oder im Rahmen der sonstigen Bestellwege (siehe oben Ziff. 1.2) werden für uns erst verbindlich, soweit wir sie in Textform durch Auftragsbestätigung oder Rechnung bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, was jeweils als Vertragsschluss gilt. Wählt der Kunde bzw. die Kundin in unserem RUCK-Onlineshop im Rahmen der Bestellung eine Zahlungsart, bei der bereits im Bestellvorgang eine verbindliche Zahlungsanweisung erteilt werden muss (z.B. "PayPal"), kommt der Kaufvertrag allerdings bereits ausnahmsweise im Rahmen des Bestellvorgangs mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung des Kunden bzw. der Kundin gegenüber dem jeweiligen Zahlungsdienstleister und dem Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" zustande. Die technischen Schritte des Bestellprozesses im RUCK-Onlineshop sowie Hinweise zur Korrektur von Eingabefehlern haben wir in den Kundeninformationen aufgeführt (Abschnitt B).

2.3 Bei Kundenbestellungen/-anfragen, die eine Zahlung auf Rechnung, per SEPA-Lastschriftverfahren oder eine Finanzierung vorsehen, behalten wir uns vor, bei einer Auskunftei eine Bonitätsauskunft einzuholen (bei Bestellungen im RUCK-Onlineshop nach entsprechendem Hinweis auch bereits im Zuge des Bestellvorgangs). Weitere Informationen erhalten Kunden bzw. Kundinnen in unser Datenschutzerklärung (https://ch.hellmut-ruck.de/datenschutz/). Die von dem Kunden bzw. der Kundin wählbaren Finanzierungsmöglichkeiten mit Laufzeiten und Zinssätzen werden im Bestellvorgang angezeigt. Wir behalten uns vor, diese nur bei bestimmten Produkten und/oder ab bestimmten Mindestbestellwerten einzuräumen.

2.4 Wir zeigen bei einigen Produkten (z.B. in der jeweiligen Artikelbeschreibung im RUCK-Onlineshop) die Möglichkeit eines Leasings an. Dieses Leasing wird von dem Leasingmakler dlb Die Leasing Beratung GmbH & Co. KG, Berliner Allee 69, 40212 Düsseldorf (im Nachfolgenden "dlb") vermittelt, der die dafür notwendige Bonitätsprüfung durchführen lässt, für Kunden bzw. Kundinnen bei angeschlossenen Leasingbanken die gewünschten Finanzierungsmöglichkeiten anfragt und ihnen bei positivem Ausgang die entsprechenden Verträge zur Unterzeichnung zukommen lässt. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter https://www.dlb.de/agb/ hinterlegt sind. Die Datenschutzerklärung von dlb ist unter www.dlb-leasing.de/live/datenschutz.php?lang=de abrufbar. Sofern Kunden bzw. Kundinnen bei der Bestellung eine Leasingmöglichkeit anfragen, kommt der Kaufvertrag nur unter dem Vorbehalt der Vertragszusage durch die Leasingbank zustande: Sobald der Leasing-/Finanzierungsantrag geprüft wurde und die Vertragsunterlagen im Nachgang rechtsverbindlich unterschrieben bei unserem Leasingpartner dlb eingehen, erfolgt eine separate Benachrichtigung über die anstehende Warenlieferung. Wir weisen darauf hin, dass die Bestellung und resultierende Warenlieferung unter dem Vorbehalt steht, dass die Ware auch dann noch verfügbar ist, da es bei der Prüfung des Leasing-/Finanzierungsantrags, sowie der Übersendung der gezeichneten Vertragsunterlagen durch den Kunden bzw. die Kundin zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann und die bestellte Ware dann ggf. nicht mehr verfügbar ist. Daher bitten wir um zeitnahe Bearbeitung der Leasing-/ Finanzierungsunterlagen.

3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preisangaben verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Zollgebühren und den Kosten für Verpackung und Versand/Fracht ab Neuenbürg. Eine gesonderte Transportversicherung nehmen wir nur auf ausdrückliche Anfrage des Kunden bzw. der Kundin und nur auf dessen Kosten vor. Die aktuellen Versand-, Fracht- und Verpackungskosten sowie unsere Rabattbedingungen sind abrufbar unter https://www.ch.hellmut-ruck.de/rechtliche-hinweise.

3.2 Wir gewähren (mit Ausnahme von Büchern, Dienstleistungen und Ersatzteilen) bei einem Nettobestellwert über CHF 100.00 bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum 2% Skonto.

3.3 Außerhalb des RUCK-Onlineshops bieten wir als Zahlungsarten vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung das SEPA-Lastschriftverfahren und die Überweisung (Kauf auf Rechnung), ansonsten auch Zahlung per Vorauskasse oder Nachnahme an. Bei Bestellungen über den RUCK-Onlineshop ist zusätzlich die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal möglich, wobei der Einzug der Kaufpreisforderung jeweils durch den Zahlungsdienstleister "PayOne" erfolgt (PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt am Main). Bei Bezahlung per Kreditkarte wird diese erst nach Auslieferung der Ware belastet; bei Bezahlung per PayPal erfolgt die Belastung des PayPal-Kontos mit Vertragsschluss (siehe Ziff. 2.2). Bei einigen Produkten wird im RUCK-Onlineshop zudem ein Finanzierungsleasing angeboten (siehe Ziff. 2.4).

3.4 Sofern gegenüber nicht anders schriftlich angegeben (z.B. in der Auftragsbestätigung) oder anders schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis bei einem Kauf auf Rechnung ohne Abzug innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Rechnungen von Dienstleistungen und Ersatzteilen sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir werden – soweit nicht anders vereinbart – die Rechnung erst ausstellen, wenn die Ware zur Lieferung an die jeweilige Transportperson übergeben wurde bzw. die Dienstleistung erbracht wurde. Erfolgt der Rechnungszugang nicht innerhalb von 3 Werktagen, gelten die vorgenannten Fristen ab Rechnungszugang.

3.5 Kunden bzw. Kundinnen sind nur dann berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn (i) deren Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, und/oder (ii) Kunden bzw. Kundinnen Gewährleistungsansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

3.6 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.

4. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt

4.1 Soweit dem Kunden bzw. der Kundin gegenüber nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt, erfolgt die Lieferung (egal ob paketversandfähige Ware oder Speditionsware) nur an Adressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

4.2 Speditionsware ist im Onlineshop und in unseren Katalogen/Werbemitteln entsprechend gekennzeichnet. Kunden bzw. Kundinnen können im Rahmen der Bestellung zwischen einer Lieferung durch „RUCK-Zufuhr“ (hauseigene Spedition) und einer externen Spedition wählen. Ansonsten erfolgt die Auswahl durch uns. Zur Terminabsprache benötigen wir die Telefonnummer des Kunden bzw. der Kundin und dürfen diese auch an den jeweiligen Spediteur zu diesem Zweck weitergeben. Bei paketversandfähiger Ware können wir bei Bestellung optional eine in unseren Versandbedingungen genannte Express-Versandoption wählen. Ansonsten erfolgt ein Standardversand.

4.3 Die Lieferung durch "RUCK-Zufuhr" umfasst die Lieferung, das Auspacken und das Aufstellen des Produkts sowie – auf Wunsch des Kunden bzw. der Kundin - die Entsorgung der Verpackungsmaterialien. Das Aufstellen erfolgt nur freistehend und umfasst keine Installations-, Klemptner-, Elektriker-, Schreiner- oder EDV-Arbeiten und keine Montage an Wände, Decke oder innerhalb von Möbeln. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, werden Möbel nicht aufgestellt/montiert; wiederum ausgenommen hiervon sind Möbel der Produktlinien ROOM move, ROOM light, ROOM Classic und Behandlungsliegen, die funktionsfähig aufgestellt werden. Bei erklärungsbedürftigen Produkten wird die Einweisung in die Benutzung vorgenommen. Hygienetechnik-Produkte werden ohne Aufstellung/Einweisung geliefert, wobei jedoch deren Installation und Einweisung des Kunden bzw. der Kundin als gesondert zu bezahlende Zusatzleistung angefragt und beauftragt werden kann (zur Vorbereitung der Installation lassen wir den Kunden bzw. Kundinnen dazu ein Aufstellungsprotokoll zukommen, das diese uns spätestens bis eine Woche vor dem Liefertermin ausgefüllt zurücksenden; Kunden bzw. Kundinnen tragen hierbei die Verantwortung für Zusatzaufwände im Zuge verspäteter oder unzutreffender Angaben, soweit diese von uns nicht zu vertreten sind).

4.4 Zur Lieferung durch externe Spedition wird der externe Spediteur mit dem Kunden bzw. der Kundin den Liefertermin vereinbaren; die Lieferung erfolgt am vereinbarten Tag in der Regel zwischen 08:00 und 18:00 Uhr frei Bordsteinkante. Das Hereintragen und Auspacken der Ware sowie die Entsorgung der Verpackungsmaterialien sind von der Lieferleistung nicht umfasst. Wird die Entgegennahme aus Gründen, die der Kunden bzw. die Kundin zu vertreten haben, verhindert, haftet der Kunde bzw. die Kundin für eventuelle Mehrkosten (z.B. für eine erneute Anfahrt). Kunden bzw. Kundinnen sind verpflichtet, die Ware bei Empfang auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen und eventuell festgestellte Schäden auf dem Frachtbrief zu vermerken. Ferner haben Kunden bzw. Kundinnen innerhalb von 7 Kalendertagen die Ware nach Empfang auszupacken und eventuelle Transportschäden unverzüglich nach Entdecken der Spedition sowie uns schriftlich anzuzeigen. Weitere ggf. gesetzlich bestehende Untersuchungs-/Rügeobliegenheiten (wie z.B. § 377 HGB) bleiben unberührt.

4.5 Wir geben im RUCK-Onlineshop an, ob die Ware sofort lieferbar ist. Bei sonstigen Bestellwegen können Kunden bzw. Kundinnen vorab die Lieferdauer telefonisch anfragen. Soweit in Auftragsbestätigungen einen Lieferzeitpunkt angegeben wird, ist dies grundsätzlich nur die voraussichtliche, unverbindliche Lieferdauer. Lieferfristen oder -zeitpunkte sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich schriftlich vereinbart oder von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt wurden.

4.6 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir von unserem Vorlieferanten mit diesem Produkt oder für dessen Herstellung notwendigen Vorleistungen ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir unsere Kunden bzw. Kundinnen unverzüglich informieren und ihnen – soweit verfügbar - die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Kunden bzw. Kundinnen das vergleichbare Produkt nicht wünschen, werden wir ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

4.7 Die Lieferung (egal ob paketversandfähige Ware oder Speditionsware) erfolgt auf Gefahr des Kunden bzw. der Kundin. Kunden bzw. Kundinnen tragen auch dann das Transportrisiko, wenn die Versand-/Speditionskosten ausnahmsweise von uns getragen werden.

5. Rechte des Kunden bzw. der Kundin bei Mängeln gelieferter Ware

5.1 Bei Sach- und Rechtsmängeln stehen Kunden bzw. Kundinnen die gesetzlichen Rechte mit folgenden Abweichungen in Ziff. 5.2 und 5.3 zu.

5.2 Im Rahmen der Nacherfüllung steht das Recht zur Wahl zwischen Nachbesserung und Neulieferung nicht dem Kunden bzw. der Kundin, sondern uns zu.

5.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche der Kunden bzw. Kundinnen aus Sachmängeln wird auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt (soweit wir im Einzelfall nicht im Angebot, in der Auftragsbestätigung und/oder in der zugrundeliegenden Werbung eine längere Gewährleistungsfrist für das betroffene Produkt angegeben haben). Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängeln wird bei Ersatzteilen auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt. Die oben genannten Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche, die auf einem Sachmangel der Ware beruhen. Abweichend hiervon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (a) für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (c) soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, (d) im Falle unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens, (e) soweit wir eine Garantie übernommen haben, (f) für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher und/oder (g) soweit es um ein Bauwerk geht oder um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

5.4 Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Anlieferung an den Kunden bzw. die Kundin oder an den von den Kunden bzw. Kundinnen bestimmten Dritten sorgfältig von dem Kunden bzw. der Kundin zu untersuchen. Die Ware gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als von dem Kunden bzw. der Kundin genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Kalendertagen nach Ablieferung eine Mängelrüge in Schrift- oder Textform zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als von dem Kunden bzw. der Kundin genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Kalendertagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. Kommen Kunden bzw. Kundinnen ihren Obliegenheiten zur Untersuchung und Rüge nicht ordnungsgemäß nach, entfällt die Gewährleistung hinsichtlich des nicht bzw. nicht rechtzeitig gerügten Mangels.

5.5 Unbeschadet Ziff. 5.4 haben Kunden bzw. Kundinnen bei äußerlich offensichtlichen Transportschäden diese direkt gegenüber dem Paketdienstleister bzw. Frachtführer bei Entgegennahme der Warensendung in einer schriftlich dokumentierten Weise zu rügen und uns im Nachgang unverzüglich den schriftlichen Nachweis über diese Rüge zukommen zu lassen. Falls dem Kunden bzw. der Kundin die Rüge bei Entgegennahme der Warensendung nicht möglich war (z.B. weil dem Kunden bzw. der Kundin der Transportschaden nicht sofort aufgefallen war), haben Kunden bzw. Kundinnen uns binnen 24 Stunden nach Entgegennahme der Warensendung eine Mitteilung in Schrift- oder Textform hierüber zu machen, damit wir den Transportschaden unsererseits melden können. Erfolgt die Rüge gegenüber dem Paketdienstleister bzw. Frachtführer weder durch den Kunden bzw. die Kundin noch durch uns nicht innerhalb einer 24 Stunden-Frist, besteht die Gefahr, dass eine Haftung von diesem abgelehnt wird.

6. Reparatur- und Wartungsdienstleistungen

6.1 Neben der Gewährleistung für unsere Waren (siehe Abschnitt 5) bieten wir für bestimmte Produkte (z.B. Behandlungsliegen, Podolog-Geräte) Reparatur- und Wartungsdienstleistungen (im Folgenden "Dienstleistungen") an. Hierzu können Kunden bzw. Kundinnen Wartungsrahmenverträge abschließen oder Reparaturen- und Wartungsdienstleistungen einzeln beauftragen.

6.2 Für die Beauftragung von Dienstleistungen gelten die Regelungen in Abschnitt 2, wobei nur bestimmte Standard-Dienstleistungen über die Online-Beauftragung auf der RUCK-Webseite buchbar sind. In sonstigen Fällen können Kunden bzw. Kundinnen unser Auftragsformular verwenden, dass diese unter https://ruck.my.site.com/HellmutRuckServicePortalCH/s/reparaturen-und-wartungen/wartungen?language=de ausfüllen können. Unfrei eingehende Produkte nehmen wir nicht an.

6.3 Soweit keine festen Preise von uns angegeben werden, erfolgt die Vergütung für unsere Reparaturleistungen nach Aufwand. Die Kosten, bestehend aus dem Stundensatz sowie den Preisen für Ersatz-/Verschleißteile, bestimmen sich nach unserer jeweils aktuellen Preisliste. Mit der Beauftragung durch den Kunden bzw. die Kundin geben diese einen Kostenrahmen bis zu CHF 600.00 frei. Sofern wir bei Durchführung der Reparaturleistung feststellen, dass die Kosten höher ausfallen werden, halten wir mit den Kunden bzw. Kundinnen Rücksprache, ob die Reparatur fortgesetzt werden soll bzw. ob Kunden bzw. Kundinnen einen Kostenvoranschlag wünschen. Kostenvoranschläge sind keine Festpreisangebote, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche von uns bezeichnet werden.

6.4 Schicken Kunden bzw. Kundinnen ein Produkt zu uns und erhalten von uns einen Kostenvoranschlag für die gewünschte Reparatur, ohne dass es danach von dem Kunden bzw. der Kundin ein Reparaturauftrag erteilt wird oder stellt sich bei dieser Prüfung oder im Zuge unserer späteren Dienstleistungen heraus, dass das zu reparierende/wartende Produkt nicht reparabel ist bzw. die Reparaturkosten höher als der Neuanschaffungspreis liegen, dürfen wir die bisherigen Tätigkeiten nach Aufwand abrechnen, max. jedoch mit CHF 85.00. Die Mindestvergütung beträgt CHF 50.00.

6.5 Für die periodische Wartung bieten wir Leistungen zu Pauschalen an. Diese Pauschalen umfassen den jeweils aktuell geltenden Wartungsleistungsumfang einschließlich derjenigen Verschleißteile, die nach den RUCK-Wartungsempfehlungen im Rahmen der Regel-Wartung auszutauschen sind. Sonstige Verschleiß- oder Ersatzteile sowie auch Reparaturen sind hiervon nicht umfasst; sollte sich im Rahmen der Wartung deren Notwendigkeit herausstellen, findet Ziff. 6.3 Anwendung, wobei die Rücksprache mit dem Kunden bzw. der Kundin bereits bei Zusatzkosten von mehr als CHF 100.00 (d.h. zusätzlich zur Wartungspauschale) erfolgt.

6.6 Kunden bzw. Kundinnen haben uns Produkte nur entsprechend unserem Merkblatt "Hinweise für Ein- und Rücksendungen", insbesondere nur gründlich gereinigte und desinfizierte Produkte zur Reparatur/Wartung, zuzusenden und haben bei den Geräten den Filter zu entfernen. Sollten Produkte in verschmutztem, kontaminiertem Zustand eingehen, werden wir diese reinigen und desinfizieren. Die Tätigkeit ist mit einer Pauschale von CHF 50,00 zu vergüten.

6.7 Hinsichtlich der Zahlung gelten die Regelungen in Abschnitt 3, wobei wir die Rückgabe des reparierten/gewarteten Produkts an den Kunden bzw. die Kundin von der vollständigen Zahlung unserer Vergütung abhängig machen dürfen.

6.8 Kunden bzw. Kundinnen können bei uns Leihgeräte (einschließlich Leuchten, Koffer) anfragen, die sie gegen eine Gebühr von CHF 50,00 von uns für die Dauer der beauftragten Dienstleistung (z.B. Wartung/Reparatur) erhalten. Für Kunden bzw. Kundinnen, welche CarePlus abgeschlossen haben oder die ein Leihgerät im Rahmen eines Gewährleistungsfalles erhalten, ist das Leihgerät kostenlos. Kunden bzw. Kundinnen verpflichten sich dabei, (i) innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt des Leihgeräts ihrerseits das zu reparierende/wartende Produkt an uns einzusenden und (ii) nach erfolgter Wartung/Reparatur das Leihgerät innerhalb von 3 Werktagen nach Rückerhalt ihres Produkts an uns zurückzusenden.

6.9 Zudem dürfen wir jederzeit den Leihvertrag mit einer Frist von 10 Kalendertagen kündigen, wobei dann spätestens zum Ende des Leihvertrags die Rückgabe zu erfolgen hat. Wenn trotz einer rechtswirksamen Kündigung der Wareneingang bei uns innerhalb der Kündigungsfrist nicht rechtzeitig erfolgt, dürfen wir eine Verspätungsgebühr von zusätzlichen CHF 50,00 ab dem 20. Kalendertag und weitere CHF 100,00 ab dem 30. Kalendertag (jeweils gerechnet nach Fristablauf) beanspruchen. Ab einer Verspätung von 40 Kalendertagen, wird dem Kunden das Leihgerät vollständig zum jeweiligen Zeitwert in Rechnung gestellt. Ansprüche auf Schadensersatz bei nicht rechtzeitiger Rückgabe bleiben unberührt, wobei die Verspätungsgebühr Anrechnung findet. Entsprechendes gilt bei nicht erfolgender Rückgabe, wobei wir dann den Zeitwert des Leihgeräts als Schadensersatz beanspruchen dürfen.

6.10 Wir dürfen die Verspätungsgebühr gemäß Ziff. 6.9 auch in den folgenden Fällen beanspruchen, wenn wir den Kunden bzw. die Kundin zuvor mit einer Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens 10 Kalendertagen zur Rücksendung des Leihgeräts aufgefordert haben: (a) wenn Kunden bzw. Kundinnen, entgegen Ziff. 6.8 das zu wartende/reparierende Produkt bzw. zurückzugebende Leihgerät nicht rechtzeitig eingesandt haben, (b) wenn Kunden bzw. Kundinnen den Reparatur-/Wartungsauftrag storniert haben, (c) wenn es aus sonstigen Gründen nicht zu einer Beauftragung oder nicht zu einer Beendigung der Wartung/Reparatur kam und wir den Kunden bzw. die Kundin zur Rückgabe des Leihgeräts aufgefordert hatten, (d) wenn Kunden bzw. Kundinnen einen von uns übersandten Kostenvoranschlag nicht freigeben, und/oder (e) wenn Kunden bzw. Kundinnen trotz Fälligkeit die Dienstleistungsvergütung nicht fristgerecht gezahlt haben.

6.11 Die Rückgabe hat in der von uns überlassenen Verpackung mit allen von uns überlassenen Begleitunterlagen zu erfolgen. Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung oder nicht vollständiger Rückgabe bleiben vorbehalten.

6.12 Die Kosten für den Versand/Transport hat der Kunde bzw. die Kundin zu tragen. Alle in Abschnitt 6 genannten Beträge verstehen sich zzgl. MWSt soweit die zugrundeliegenden Leistungen der gesetzlichen Umsatzsteuer unterliegen.

7. Warenrücksendung – Freiwilliges Rückgaberecht

7.1 Wir bieten allen Kunden bzw. Kundinnen, egal ob "Verbraucher" oder "Unternehmer" (siehe Ziff. 1.1), ein zusätzliches freiwilliges Rückgaberecht von vierzehn Tagen ab Warenerhalt. Dazu müssen Kunden bzw. Kundinnen ihre Rücksendungen in unserem RUCK Service- und Rücksendeportal (https://ruck.my.site.com/HellmutRuckServicePortalCH/s/?language=de) unter „Rücksendung & Reklamation“ anmelden und die Ware innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Warenerhalt an uns zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. die Anmeldung der Rücksendung durch den Kunden bzw. die Kundin in unserem RUCK Service- und Rücksendeportal unter „Rücksendung & Reklamation“. Den Rückversand können Kunden bzw. Kundinnen vornehmen oder wir stellen ihnen auf Anfrage kostenfrei ein Retourenlabel zur Verfügung. Bei Rückgabe erfolgt keine Gutschrift bzw. Rückerstattung der Versandkosten für den Hin-Versand.

7.2 Waren ohne oder nur mit beschädigter Originalverpackung sind vom freiwilligen Rückgaberecht ausgenommen, genauso Waren mit beschädigtem Hygienesiegel, wenn diese von uns zuvor mit einem unbeschädigten Hygienesiegel versiegelt geliefert wurden.

7.3 Das freiwillige Rückgaberecht besteht insbesondere nicht bei Waren, - die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden bzw. die Kundin maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, - wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden - sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bei digitalen Abomodellen und bei Dienstleistungsverträgen kommt das freiwillige Rückgaberecht nicht zur Anwendung. Es besteht kein Rückgaberecht in Fällen, in denen der Kunde den Funktionsumfang eines Artikel nicht vollumfänglich nutzen kann, beispielsweise aufgrund fehlender oder unzureichender Empfangsverhältnisse, die eine Online Verbindung unmöglich machen. Es besteht zudem kein Rückgaberecht in Fällen, in denen Kunden bzw. Kundinnen den Funktionsumfang eines Artikels nicht vollumfänglich nutzen können, beispielsweise aufgrund fehlender oder unzureichender Empfangsverhältnisse, die eine Online Verbindung unmöglich machen.
Die weiteren gesetzlichen Rechte der Kunden bzw. Kundinnen, z.B. Gewährleistungsansprüche bei mangelhaften Waren, bleiben von diesem zusätzlichen Rückgaberecht unberührt.

7.4 Wir bitten unsere Kunden bzw. Kundinnen, Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden. Kunden bzw. Kundinnen haben die Ware in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns unter Verwendung einer schützenden Umverpackung zurückzusenden. Wir bitten unsere Kunden bzw. Kundinnen mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, wenn sie den Original-Versandkarton nicht mehr besitzen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Wir bitten unsere Kunden bzw. Kundinnen zu beachten, dass die oben genannten Modalitäten Voraussetzung für die wirksame Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts sind.

7.5 Nach Erhalt Ihrer Rücksendung des Kunden bzw. der Kundin werden wir diese prüfen und bei Einhaltung der vorgenannten Modalitäten dem Kunden bzw. der Kundin den Kaufpreis auf die für den Kauf verwendete Bankverbindung bzw. Zahlungsmodalität erstatten.

8. Abonnement-Verträge (z.B. RUCKplus)

8.1 Im Rahmen der Abonnement-Verträge erhalten Kunden bzw. Kundinnen Kostenvorteile im Rahmen von Warenkäufen und Dienstleistungen, einschließlich eines kostenfreien Zugangs zum jeweils im Abonnement-Vertrag definierten Online-Streaming-Angeboten. Für die Anmeldung und Teilnahme an unseren Kursen und Schulungen gelten im Übrigen unsere jeweiligen Geschäftsbedingungen (siehe https://ruck-akademie.ch/agb/), ferner an unseren sonstigen Veranstaltungen (siehe https://ruck-akademie.ch/agb-veranstaltungen/).

8.2 Für die RUCKplus-Mitgliedschaft gelten die Regelungen in Ziff. 8.4.1 bis 8.4.7. Im Übrigen sowie für sonstige Abonnementverträge ergeben sich der Leistungsumfang und -inhalt sowie der Geltungsbereich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung im RUCK-Onlineshop bzw. in unseren Katalogen/Werbemitteln.

8.3 Die Leistungen und Vorteile aus einem Abonnement-Vertrag sind nicht übertragbar und/oder für Dritte einsetzbar, d.h. Kunden bzw. Kundinnen dürfen Leistungen und Vorteile nur für eigene Zwecke im eigenen Betrieb nutzen. Die Zugangsdaten für die Nutzung des Abonnement-Vertrags dürfen nicht an einen Dritten weitergegeben werden. Im Falle eines vom Kunden bzw. einer Kundin zu verantwortenden Missbrauchs der Zugangsdaten, dürfen wir den Kundenzugang mit entsprechenden technischen Maßnahmen sperren. Weitere Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.

8.4 RUCKplus-Mitgliedschaft:

8.4.1 Die RUCKplus-Mitgliedschaft richtet sich nur an Kunden bzw. Kundinnen mit Lieferadresse in Deutschland und Österreich. Bei Kunden bzw. Kundinnen mit Lieferadresse in der Schweiz gilt Ziff. 1.5. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der
Vorteile der RUCKplus-Mitgliedschaft ist, dass die Mitgliedschaft zum Bestell- und auch noch zum Leistungszeitpunkt der Inanspruchnahme dieser Vorteile besteht.
8.4.2 Da die Befreiung von den Versandkosten (siehe Ziff. 8.4.3) zur Förderung des stationären Handels bestimmt ist, sind von den zulassungsfähigen Kunden bzw. Kundinnen solche ausgenommen, die die RUCK-Waren zum Weiterverkauf in Onlineshops und auf Online-Markplätzen und -Plattformen beziehen, wobei für diese Kunden bzw. Kundinnen ab dem von RUCK hierfür jeweils aktuell definierten Bestellwert der Versand ebenfalls weiterhin kostenfrei ist
8.4.3 Als Ausnahme zu Ziff. 8.4.2 können gewerbliche Kunden bzw. Kundinnen, die RUCK-Ware sowohl stationär als auch online weiterverkaufen, allerdings für stationär weiterzuverkaufende Ware eine gesonderte Kundennummer beantragen und für diese Kundennummer auch die RUCKplus-Mitgliedschaft abschließen; auf Verlangen von RUCK sind geeignete Nachweise vom Kunden bzw. der Kundin vorzulegen (z.B. in Form einer schriftlichen Erklärung oder Kassenbuchauszüge), dass die über diese Kundennummer bezogene RUCK-Ware tatsächlich nur stationär weiterverkauft wurde, und für nicht nachgewiesene Fälle darf RUCK eine Nachzahlung der ansonsten angefallenen Versandkosten verlangen
8.4.4 Ausgenommen sind zudem Kunden bzw. Kundinnen, mit denen anderweitige Vertriebs- und/oder Rahmenliefervereinbarungen bestehen (z.B. Vertriebspartner für den internationalen Handel).
8.4.5 Die RUCKplus-Mitglieder sind bei Warenbestellungen bei RUCK im Falle von Standard-Versandlieferungen mit Lieferadresse innerhalb von Deutschland, Österreich und Schweiz von den Versandkosten mit der Maßgabe befreit, dass wir den Transportdienstleister auswählen können. Die Befreiung gilt nur für den Standardversand, also nicht für die Expressversandoption und auch nicht für Sperrgut oder Speditionsware (d.h. Ware, die im jeweiligen Angebot im Onlineshop bzw. in unseren Katalogen/Werbemitteln als Sperrgut oder Speditionsware gekennzeichnet ist).
8.4.6 Ferner erhalten RUCKplus-Mitglieder einen kostenfreien Zugang zu allen zu allen auf der Webseite der RUCK Akademie zum Streaming-Abruf angebotenen Lernvideos, nicht aber Webinare und Online-Veranstaltungen (Die Lernvideos stehen nur zum Streaming innerhalb des Kundenkontos zur Verfügung, können nicht heruntergeladen werden und dürfen nicht aufgezeichnet, gefilmt oder in irgendeiner Form vervielfältigt werden). Allerdings erhalten RUCKplus-Mitglieder 10 % Rabatt auf die Buchung von Webinaren, Veranstaltungen und Präsenzkurse. Im Übrigen gelten die dortigen Geschäftsbedingungen für den Zugang und Abruf (siehe www.ruck-akademie.ch/agb/).
8.4.7 Ferner bieten wir den RUCKplus-Mitgliedern von Zeit zu Zeit nach unserem eigenen Ermessen weitere Rabattaktionen.

8.5 Laufzeit: Wir bieten nach unserem eigenen Ermessen Abonnement-Verträge auf Monats- und/oder Jahresbasis an. Wenn beide Optionen angeboten werden, kann der Kunde bzw. die Kundin im Rahmen der Bestellung zwischen diesen frei entscheiden, die Unterschiede liegen in den unterschiedlichen Kosten, Kündigungsfristen und Zahlungsfälligkeiten. Die Verträge beginnen jeweils datumsgenau mit Vertragsschluss (siehe Abschnitt 2) und laufen bis zur Kündigung durch eine Partei (siehe Ziff. 8.6).

8.6 Beim monatlich kündbaren Vertrag kann jede Vertragspartei jeweils bis einen Arbeitstag (Mo-Fr, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg sowie des 24./31.12.) vor dem Ende eines Vertragsmonats den Vertrag mit Wirkung zum Ende dieses Vertragsmonats ordentlich kündigen, im Falle eines Jahresvertrags kann die ordentliche Kündigung bis 28 Kalendertage vor dem Ende eines Vertragsjahres zum Ende dieses Vertragsjahres erfolgen. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung hat durch Erklärung in Text- oder Schriftform zu erfolgen. Sofern Kunden bzw. Kundinnen über ein RUCK-Online-Kundenkonto verfügen, können sie dort auch im Rahmen der Verwaltung Ihrer Kundenverträge die Kündigung durch das Anklicken des entsprechenden Buttons erklären (wobei die Kündigung mit Erhalt einer von uns automatisiert generierten Bestätigungs-E-Mail wirksam wird). Soweit Kunden bzw. Kundinnen einen Abonnementvertrag gekündigt haben, geben wir diesen Kunden bzw. Kundinnen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die Möglichkeit, ihre Kündigung durch schriftliche Erklärung, telefonisch, per E-Mail oder online innerhalb ihres Online-Kundenkontos zu widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald die Erklärung bei uns eingeht bzw. im Falle des Widerrufs innerhalb des Online-Kundenkontos, sobald Kunden bzw. Kundinnen den dortigen Button im Rahmen der Verwaltung ihrer Verträge anklicken und von uns eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail hierüber erhalten.

8.7 Die Bezahlung eines Abonnement-Vertrags ist aktuell nur über das SEPA-Lastschriftverfahren möglich, so dass die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates im Rahmen der Bestellung zwingend erforderlich ist. Nur dann kann die Bestellung bearbeitet werden. Für Kunden bzw. Kundinnen aus der Schweiz bieten wir derzeit nur die Bezahlung per Rechnung an. Bei Abonnement-Verträgen auf Monatsbasis wird der monatliche Betrag jeweils zum Beginn eines Vertragsmonats im Voraus fällig, im Falle von Jahresverträgen zu Beginn eines Vertragsjahres.

8.8 Sollte der Kunde bzw. die Kundin sich in Zahlungsverzug befinden (z.B. weil das vom Kunden bzw. von der Kundin für das SEPA-Lastschriftverfahren benannte Bankkonto nicht über die notwendige Deckung verfügt), behalten wir uns vor, das Kunden- bzw. Kundinnen-Abonnement und die daraus erwachsenden Zugänge und Kostenvorteile systemseitig zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bleibt vorbehalten.

8.9 Unsere Preisangaben verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Rabattbedingungen finden auf die Abonnement-Preise keine Anwendung. Kunden bzw. Kundinnen sind nur dann berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn (i) ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, und/oder (ii) Kunden bzw. Kundinnen Gewährleistungsansprüche aus demselben Abonnement-Vertrag geltend machen.

9. CarePlus

9.1 Für bestimmte RUCK-Produkte, wie z.B. das Fußpflegegerät Nova Pro oder die Behandlungsliege MOON, bieten wir einen CarePlus-Vertrag (im Folgenden "CarePlus") an. Kunden bzw. Kundinnen erhalten im Rahmen von CarePlus eine inkludierte Wartung durch den RUCK-Kundenservice, ein Leihgerät während Reparaturen oder Wartungen sowie eine mehrjährige Garantie mit kostenloser Reparatur durch den RUCK-Kundenservice (in Garantiefällen gemäß Ziffer 9.4), ferner sind die jeweiligen Versandkosten bei Wartung und Reparatur umfasst. Die vertraglichen Einzelheiten sind im Folgenden in Abschnitt 9 geregelt. Im Übrigen ergeben sich der Leistungsumfang und -inhalt sowie der Geltungsbereich aus der Artikelbeschreibung der jeweiligen Produkte im RUCK-Onlineshop bzw. in unseren Katalogen/Werbemitteln. Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung (Sach-/Rechtsmängelhaftung) bleiben von CarePlus unberührt.

9.2 CarePlus richtet sich nur an Kunden bzw. Kundinnen mit Lieferadresse in Deutschland und Österreich. Bei Kunden bzw. Kundinnen mit Lieferadresse in der Schweiz gilt Ziff. 1.5. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vorteile von CarePlus ist, dass ein CarePlus-Vertrag zum Leistungszeitpunkt der Inanspruchnahme bzw. zum Schadenszeitpunkt besteht. Sofern Kunden bzw. Kundinnen das RUCK-Produkt nicht direkt bei uns, sondern bei einem unserer Vertriebs-/Handelspartner kaufen, können Kunden bzw. Kundinnen trotzdem bei uns einen CarePlus-Vertrag abschließen. Dazu wird der Verkäufer die Kunden- und Gerätedaten der Kunden bzw. Kundinnen an RUCK zur Registrierung weitergeben. Für den Abschluss von CarePlus benötigen Kunden bzw. Kundinnen ein RUCK-Onlinekonto. Falls Kunden bzw. Kundinnen noch kein RUCK-Onlinekonto besitzen, können sie sich jederzeit auf unserer Webseite registrieren. Den Abschluss von CarePlus können Kunden bzw. Kundinnen bis zu 6 Monate nach dem Kauf nachholen (siehe Ziff. 9.9). RUCK informiert Kunden bzw. Kundinnen über die Option, sobald die Daten von ihrem Verkäufer vorliegen. Mit der Onlineregistrierung sind die Gerätedaten von Kunden bzw. Kundinnen für sie zu Servicezwecken jederzeit einsehbar.

9.3 Wir bieten CarePlus-Verträge nach unserem eigenen Ermessen mit unterschiedlichen Festlaufzeiten an (z.B. 36 und 72 Monate). Bei unterschiedlichen Laufzeitoptionen können Kunden bzw. Kundinnen bei der Bestellung zwischen diesen frei entscheiden. Die Laufzeit beginnt jeweils datumsgenau mit dem Versandzeitpunkt des Produkts (im Falle des Kaufs bei uns) oder mit dem Vertragsschluss (siehe Abschnitt 2) bzgl. CarePlus, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt. Es handelt sich um nicht verlängerbare bzw. nicht vorzeitig kündbare Festlaufzeiten, wobei das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt bleibt.

9.4 Mit CarePlus garantieren wir Kunden bzw. Kundinnen, dass das jeweilige RUCK-Produkt (einschließlich von Ersatzteilen) für den Zeitraum des von ihnen gewählten CarePlus-Vertrags frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sein wird. Etwaige Fehler werden wir nach eigenem Ermessen auf unsere Kosten durch Reparatur oder Lieferung neuer oder generalüberholter Teile beheben. Die Garantie erstreckt sich nicht auf (i) den üblichen Verschleiß von Verschleißteilen, die im Rahmen der Regelwartung ausgewechselt werden (z.B. Spannmechanismen, Kugellager, Flex-Saugschlauch, Filter), (ii) Schäden/Fehler infolge von aufgrund der Bedienungsanleitung vermeidbarer Fehlbedienung, (iii) Schäden/Fehler oder Verschleißerscheinungen, die durch einen nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch verursacht sind, (iv) Schäden/Fehler, die aus Reparaturen oder sonstige Eingriffe durch von uns nicht autorisierte Werkstätten verursacht wurden, z.B. indem von uns nicht autorisiertes Zubehör eingebaut wurde, (v) Geräte, bei denen die Fabrikationsnummer entfernt oder unkenntlich gemacht wurde, und (vi) Geräte, bei denen vom Kunden bzw. der Kundin die Wartungs-Intervalle nicht eingehalten wurden. Werden Garantieansprüche geltend gemacht und stellt sich bei der Prüfung des Produkts heraus, dass kein Fehler vorgelegen hat oder der Garantieanspruch aus einem der vorstehenden Gründe nicht besteht, sind wir berechtigt, einen Aufwendungsersatz von CHF 100.00 zu erheben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde bzw. die Kundin nachweist, dass er den Umständen nach nicht erkennen konnte, dass der Garantieanspruch nicht bestand.

9.5 Leistungsumfang

CarePlus umfasst die Kosten für die von RUCK empfohlene Regelwartung der jeweiligen Produkte durch den RUCK-Kundenservice. Die enthaltenen Wartungsleistungen variieren je nach Produktart und Laufzeit:

Fußpflegegeräte:

Bei einer Laufzeit von 36 Monaten: Eine Wartung Plus nach Ablauf der 36 Monate
Bei einer Laufzeit von 48 Monaten: Eine Wartung und eine Wartung Plus
Bei einer Laufzeit von 72 Monaten: Die oben aufgeführten Leistungen erweitern sich um eine abschließende Wartung Plus nach 72 Monaten

Behandlungsliegen:

Bei einer Laufzeit von 48 Monaten: Zwei Wartungen inklusive Anfahrtskosten
Bei einer Laufzeit von 72 Monaten: Drei Wartungen inklusive Anfahrtskosten

CarePlus inkludiert die Kosten für die von RUCK für das jeweilige Produkt empfohlenen Regel-Wartungsleistungen einschließlich derjenigen Verschleißteile, die nach den RUCK-Wartungsempfehlungen im Rahmen der Regel-Wartung auszutauschen sind. Sonstige Verschleiß- oder Ersatzteile sowie auch Reparaturen sind hiervon nicht umfasst; sollte sich im Rahmen der Wartung deren Notwendigkeit herausstellen, findet Ziff. 6.3 Anwendung. Die Durchführung dieser Wartung ist gleichzeitig auch die Voraussetzung für die CarePlus-Garantieleistungen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden bzw. der Kundin, diese Wartungsleistungen beim RUCK-Wartungsservice innerhalb des jeweiligen Wartungs-intervall (RUCK Rücksende- und Serviceportal unter https://ruck.my.site.com/HellmutRuckServicePortalCH/s/?language=de) zu beauftragen.

9.6 Während Wartungen und Reparaturen erhalten Kunden bzw. Kundinnen von uns im Rahmen von CarePlus kostenlos ein Leihgerät. Für die verspätete, unvollständige oder beschädigte Rückgabe gelten die Regelungen in Abschnitt 6.

9.7 Wir übernehmen die Kosten der Einsendung und Rücksendung des Produkts/Leihgeräts innerhalb von Deutschland, Österreich und Schweiz bei allen von CarePlus umfassten Wartungs- und Reparaturleistungen. Wir stellen Kunden bzw. Kundinnen dazu für die Einsendung per E-Mail ein Versand-Etikett zur Verfügung (es erfolgt keine nachträgliche Gutschrift bzw. Kostenerstattung für die Einsendung).

9.8 Die Bezahlung des CarePlus-Vertrags erfolgt in monatlichen Teilbeträgen, aktuell ist die Zahlung nur über das SEPA-Lastschriftverfahren möglich, so dass die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates im Rahmen der Bestellung zwingend erforderlich ist. Nur dann kann die Bestellung bearbeitet werden. Für Kunden bzw. Kundinnen aus der Schweiz bieten wir derzeit nur die Bezahlung per Rechnung an. Der monatliche Betrag wird jeweils zum Beginn eines Vertragsmonats im Voraus fällig.

9.9 Wir bieten zudem die Möglichkeit, einen CarePlus-Vertrag noch innerhalb von 6 Monaten nach dem Kaufdatum nachträglich abzuschließen, wobei die Laufzeit sich um den bereits seit dem Kaufdatum abgelaufenen Zeitraum reduziert und der anteilige Betrag für den bereits abgelaufenen Zeitraum auf die verbleibenden Monate umgelegt wird.

9.10 Sollte der Kunde bzw. die Kundin sich in Zahlungsverzug befinden (z.B. weil das vom Kunden bzw. der Kundin für das SEPA-Lastschriftverfahren benannte Bankkonto nicht über die notwendige Deckung verfügt), behalten wir uns vor, den CarePlus-Vertrag und die daraus erwachsenden Leistungsansprüche systemseitig zu sperren. Das Recht auf Aufwandsersatz für nicht bezahlte CarePlus-Leistungen und zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bleibt vorbehalten.

9.11 Unsere Preisangaben verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Rabattbedingungen finden auf die CarePlus-Vertragspreise keine Anwendung. Kunden bzw. Kundinnen sind nur dann berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn (i) die Gegenansprüche des Kunden bzw. der Kundin rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, und/oder (ii) Gewährleistungsansprüche aus demselben CarePlus-Vertrag geltend gemacht werden.

9.12 Die Leistungen aus CarePlus sind nicht übertragbar und nur bei Veräußerung des jeweiligen RUCK-Produkts für Dritte einsetzbar.

10. Schadens- und Aufwendungsersatz

10.1 Auf Schadens- und Aufwendungsersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorbehaltlich Ziff. 7.2), nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde bzw. die Kundin regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und dort auch nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

10.2 Die Haftungsbeschränkungen in Ziff. 7.1 gelten nicht in den unter Ziff. 5.3 (a) bis (g) genannten Fällen. Vielmehr gelten für diese Fälle die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

11. Beschränkungen hinsichtlich des gewerblichen Weiterverkaufs von HELLMUT RUCK-Markenware

11.1 Bei HELLMUT RUCK-Markenware (d.h. Produkte, die mit den HELLMUT RUCK-eigenen Marken RUCK®, PECLAVUS und PeclaSANUS gekennzeichnet sind, ggf. noch in Kombination mit weiteren Marken der HELLMUT RUCK GmbH) bestehen für den gewerblichen Weiterverkauf folgende Beschränkungen: geografische Beschränkungen in Ziff. 11.2 bis 11.4, Einschränkungen hinsichtlich sog. Kabinettware in Ziff. 11.5, qualitative Anforderungen an einen Online-Weiterverkauf in Ziff. 11.6 und das Verbot des Weitervertriebs über Drittplattformen in Ziff. 11.7.

11.2 Innerhalb der EU und des EWR dürfen Kunden bzw. Kundinnen einen aktiven Weiterverkauf nur an Lieferadressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz vornehmen. Die sonstigen EU-/EWR-Länder sind Großhändlern/Distributoren von uns vertraglich exklusiv vorbehalten oder für eine derartige exklusive Zuweisung bestimmt. Unter einem verbotenen "aktiven" Weiterverkauf ist dabei die aktive Ansprache von Kunden bzw. Kundinnen ohne Lieferadressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu verstehen, etwa durch gezielte Besuche oder gezielte Brief-, E-Mail- oder Online-Werbung außerhalb dieser Länder (aktive Ansprache von Kunden bzw. Kundinnen speziell in anderen Ländern z.B. über personalisierte Direktwerbung, Preisvergleichsportale, Retargeting/Tracking, Banner-Werbung und Suchmaschinenmarketing wie z.B. Google AdWords). Das erfasst auch den Fall, dass für den Weiterverkauf ein Online-Shop oder dessen Bewerbung (einschließlich Metatags und sonstige Suchmaschinenoptimierung) in einer anderen Sprache als Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch oder unter einer anderen länderbezogenen Top-Level-Domain als .de, .at oder .ch geführt wird.

11.3 Sofern wir Kunden bzw. Kundinnen Lichtbilder (z.B. Produktbilder) für deren Werbeaktivitäten zur Verfügung stellt, dürfen Kunden bzw. Kundinnen diese nur auf Webseiten verwenden, die sich bestimmungsgemäß an Kunden bzw. Kundinnen innerhalb von Deutschland, Österreich, und der Schweiz richten.

11.4 Ferner haben Kunden bzw. Kundinnen Weiterverkäufe mit Warenlieferungen an Lieferadressen in der EU und dem EWR außerhalb von Deutschland, Österreich, und der Schweiz zu unterlassen, soweit die Warenlieferungen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Einfuhr und Verkehrsfähigkeit der Produkte, insbesondere z.B. zur Kennzeichnung auf der Produktverpackung in der Landessprache sowie die zollrechtlichen Bestimmungen, verletzen. Der Weitervertrieb an Dritte mit Lieferadressen außerhalb der EU, dem EWR und der Schweiz ist von unseren Kunden bzw. Kundinnen aus diesem Grund zu unterlassen, da unsere innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz in den Verkehr gebrachten Produkte und deren Begleitdokumentation nicht für diese Länder konzipiert sind.

11.5 Der Weiterverkauf aller im RUCK-Onlineshop und/oder in Bestellformularen als „Kabinettware“ bezeichneten Produkte ist an Verbraucher nicht gestattet. Die Produkte sind ausschließlich für den gewerblichen Gebrauch konzipiert, z.B. aufgrund der eingeschränkten Gebrauchsanweisungen und der hohen Füllmengen, so dass Produkte falsch angewandt werden oder bei einem gewöhnlichen privaten Verbrauch die Haltbarkeitszeiten überschritten werden, so dass insgesamt die Gesundheit der Verbraucher, die Produktsicherheit und Qualität gefährdet sein können.

11.6 Da es sich um qualitativ hochwertige, prestigereiche und beratungsintensive Produkte aus dem Gesundheitsbereich (meist um zertifizierte Medizinprodukte) und der medizinischen Kosmetik handelt, gestatten wir Kunden bzw. Kundinnen zur Wahrung der hohen Qualität der Produktpräsentation und der Kundenberatung sowie zur Wahrung des guten medizinischen Rufs unserer Marken und Markenprodukte den Online-Weiterverkauf nur, sofern (i) sie auch einen stationären Verkauf (z.B. Apotheke, Fachgeschäft, Praxis oder Kosmetikstudio) betreiben und auch dort das online angebotene RUCK-Warensortiment in mindestens vergleichbaren Umfang präsentieren und zum Verkauf verfügbar halten (ein ausschließlich online betriebener Weiterverkauf von RUCK-Markenwaren ist nicht gestattet); (ii) beim Onlineverkauf genauso wie beim stationären Verkauf hinsichtlich der personellen und sachlichen/technischen Ausstattung und der Produkt- und Markenpräsentation dem Prestige, dem hochwertigen Image, der Qualität und Seriosität der RUCK-Marken und -Markenprodukte Rechnung getragen wird, z.B. dass Käufer von geschultem Personal zutreffend über die Produkte und deren Anwendung informiert und beraten werden, beim Onlinevertrieb auch durch die Möglichkeit einer telefonischen Beratungshotline und einer E-Mail- oder Messenger-Kommunikation; (iii) die Artikelbeschreibungen und Werbetexte im Onlineshop inhaltlich zutreffend und so ausreichend erfolgen, dass der Käufer anhand dieser Informationen das für ihn passende Produkt finden kann.

11.7 Wir gestatten Kunden bzw. Kundinnen nicht den Online-Weiterverkauf über Drittplattformen (wie z.B. Amazon, eBay, Kaufland), da der dortige Vertrieb das Markenimage der RUCK-Marken ernsthaft gefährdet; denn Käufer könnten die hohe medizinische Qualität und die Wirksamkeit in Zweifel ziehen und die RUCK-Marken und -Markenprodukte mit alltäglichen Drogeriewaren in Verbindung bringen, wenn die Produkte auf derartigen Drittplattformen erhältlich sind.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf sämtliche Verträge zwischen Kunden bzw. Kundinnen und uns sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der dispositiven Regelungen des internationalen Privatrechts Anwendung

12.2 Sofern Kunden bzw. Kundinnen Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Kunden bzw. Kundinnen und uns der Geschäftssitz von uns. Wir dürfen jedoch nach eigener Wahl auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden bzw. der Kundin klagen.

B. Gesetzliche Kundeninformationen

1. Vertragspartner

Hellmut Ruck GmbH
Daimlerstraße 23
75305 Neuenbürg
Telefon: +49 (0)70 82 - 9 44 20
Fax: +49 (0)70 82 - 9 44 22 22
E-Mail: kontakt@hellmut-ruck.de

Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 504257
Umsatzsteueridentifikationsnr.: DE 811 703 430

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Herr Simeon Ruck

2. Widerrufsbelehrung

WWeitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Kunden bzw. Kundinnen in der Widerrufsbelehrung (https://ch.hellmut-ruck.de/widerrufsrecht/).

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der HELLMUT RUCK GmbH. Die AGB sind aufrufbar unter https://ch.hellmut-ruck.de/agb/ bzw. in Abschnitt A zu finden. Auf Anfrage werden die AGB Kunden bzw. Kundinnen zugesendet. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der HELLMUT RUCK GmbH.

5. Gewährleistung

Ist der Kunde bzw. die Kundin Verbraucher/in, haften wir ihm/ihr gegenüber für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Kunde bzw. die Kundin Unternehmer/in, gelten besondere Regelungen gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der HELLMUT RUCK GmbH (https://ch.hellmut-ruck.de/agb/ bzw. Abschnitt A)

Wesentliche Merkmale der Waren und Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale unserer Waren und Dienstleistungen sind in den jeweiligen Produktbeschreibungen in unseren Marken- und Themenkatalogen und in unserem RUCK-Onlineshop angegeben.

6. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung der HELLMUT RUCK GmbH zustande. Diese erfolgt entweder durch Zusendung der Ware oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung/Rechnung.

7. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Vertragssprache ist grundsätzlich deutsch. Im vereinigten Königreich ist zu dem der Vertragsschluss in englischer Sprache möglich.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und falls Kunden bzw. Kundinnen Verbraucher sind, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nochmals per E-Mail an sie übersandt.

8. Einzelheiten zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung

Einzelheiten zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung entnehmen Kunden bzw. Kundinnen unseren jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Abschnitt A.

9. Versandkosten

Die jeweiligen Versandkosten können unseren jeweils gültigen Versandbedingungen (https://ch.hellmut-ruck.de/rechtliche-hinweise) entnommen werden.

10. Technische Schritte des Bestellprozesses im RUCK-Onlineshop

Kunde bzw. Kundin meldet sich mit den ihm/ihr bekannten Zugangsdaten oder durch Neuanlage eines Benutzerkontos im RUCK-Onlineshop an.
Kunde bzw. Kundin legt den/die Artikel in den Warenkorb in dem er/sie auf „In den Warenkorb“ klickt
Kunde bzw. Kundin startet den Bestellvorgang, in dem er/sie auf „Zur Kasse“ klickt. Dadurch gelangt Kunde bzw. Kundin zur Übersicht der Bestellung. Dort kann der Kunde bzw. die Kundin seine/ihre Zahlungs- und Lieferbedingungen, die Bestellmenge bearbeiten oder die Bestellung löschen.
Alternativ kann der Kunde bzw. die Kundin auf „Warenkorb bearbeiten“ klicken, um die Bestellung zu bearbeiten. Durch das Klicken des Feldes „Zur Kasse“ gelangt der Kunde bzw. die Kundin zu seiner/ihrer Bestellübersicht. Dort können die Zahlungs- und Lieferbedingungen, die Bestellmenge bearbeitet oder die Bestellung gelöscht werden.
Nach Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen, sowie der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Kundeninformationen kann der Kunde bzw. die Kundin seine/ihre Bestellung durch das Klicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ absenden. Mit dem Klick auf "Zahlungspflichtig bestellen" wird die Bestellung verbindlich abgeschlossen.
Kunde bzw. Kundin erhält die Möglichkeit bzw. Empfehlung Bestellbestätigung zu drucken.
Per E-Mail erhalt der Kunde bzw. die Kundin eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung (automatische Empfangsbestätigung) bei RUCK.
Kunde bzw. Kundin erhält die Ware inkl. Rechnung/Auftragsbestätigung.

10.2 CarePlus

Kunde bzw. Kundin kann in zwei Bestellprozessvarianten CarePlus entweder direkt bei oder innerhalb von sechs Monaten nach Kauf des Geräts oder der Liege dazu buchen.
Bei erster Variante kann der Kunde bzw. die Kundin auf der Produktdetailseite von Geräten oder Liegen sich entweder für eine von drei unterschiedlichen Laufzeiten oder gegen CarePlus entscheiden.
Bei Auswahl wird CarePlus als zusätzliche Position im Warenkorb angezeigt und kann dort wieder entfernt werden.
Startet der Kunde bzw. die Kundin den Bestellvorgang, in dem er/sie „Zur Kasse“ wählt, wird auch hier CarePlus als Zusatzposition angezeigt.
Alternativ kann der Kunde bzw. die Kundin auch im Checkout CarePlus hinzufügen oder entfernen.
Der Checkout ist in 2 Schritte aufgeteilt:
Im ersten Checkout werden alle Produkte mit Preisangabe im Warenkorb angezeigt, wobei der CarePlus Preis nicht in die Gesamtsumme einfließt. Der Kunde bzw. die Kundin bestätigt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen, die Datenschutzerklärung sowie die gesetzlichen Kundeninformationen.
Der erste Checkout wird durch „zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen“. Danach gelangt der Kunde bzw. die Kundin in den zweiten Checkout.
Im zweiten Checkout wird CarePlus separat abgeschlossen. CarePlus Positionen können hier entfernt werden. Der zweite Checkout wird ebenfalls durch „zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen“.
Kunde bzw. Kundin erhältlich die Möglichkeit bzw. Empfehlung Bestellbestätigung zu drucken.
Per E-Mail erhält der Kunde bzw. die Kundin nach Abschluss jedes Checkouts eine Bestellbestätigung (automatische Empfangsbestätigung) bei RUCK.
Kunde bzw. Kundin erhält die Rechnung/Auftragsbestätigung.
Bei zweiter Variante kann Kunde bzw. Kundin in Liste der online oder offline erworbenen Geräte und Liegen (24 Monate zurückliegend) CarePlus Informationen für jedes Gerät bzw. jede Liege finden (bereits abgeschlossen, Abschluss möglich, Abschluss nicht möglich). Hier kann CarePlus bei entsprechenden Produkten ausgewählt werden.
Durch Klicken auf „jetzt abschließen“ gelangt der Kunde bzw. die Kundin in den wie oben beschriebenen zweiten Checkout und den anschließenden Prozess der Bestell-, Empfangs- und Auftragsbestätigung.

11. Möglichkeit der Fehlerkultur

Während des Bestellvorgangs im RUCK-Onlineshop ist eine Korrektur der eingegebenen Daten jederzeit möglich. Vor der endgültigen Bestellung sollten die Daten nochmals überprüft werden.
Soll eine Bestellung während des Bestellvorgangs abgebrochen werden, dann genügt das Schließen des Browserfensters, das Verlassen der Seite oder der Klick in eine andere Rubrik innerhalb des RUCK-Onlineshops. Auch nach Abbruch des Bestellvorgangs verbleiben die gewählten Artikel im Warenkorb.

12. Alternative Streitbeteiligung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Kunden bzw. Kundinnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand: 04/2025