Allgemeine Geschäftsbedingungen der HELLMUT RUCK GmbH für Warenver-käufe und -lieferungen (B2B) – CH Version

1. Geltungsbereich

1.1 Die HELLMUT RUCK GmbH, Daimlerstraße 23, D-75305 Neuenbürg, eingetragen im Handelsregister unter AG Mannheim HRB 504257 (im Nachfolgenden "Wir") erbringt alle Warenverkäufe und -lieferungen sowie Reparatur- und Wartungsdienstleistungen gegen-über Kunden (im Nachfolgenden "Sie") ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt. Für Warenkäufe seitens Verbraucher z.B. über den Peclavus-Onlineshop gelten die dortigen AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kun-den erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.2 Diese AGB gelten für alle Ihre Bestellungen, sei es über den RUCK-Onlineshop, sei es telefonisch, per E-Mail, postalisch, per Fax oder persönlich (z.B. gegenüber unseren Außen-dienstmitarbeitern oder auf unseren Schulungen/Veranstaltungen). Eine Bestellung in unserem RUCK-Onlineshop ist erst nach Online-Registrierung als dortiger User möglich.

1.3 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung, die innerhalb unseres RUCK-Onlineshops eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, ferner senden wir Ihnen die AGB auch auf Anfrage zu, nach Ihrer Wahl per E-Mail oder postalisch. Auf eingehende Bestellungen in unserem RUCK-Onlineshop erhalten Sie zudem die AGB im Rahmen einer Empfangsbestätigung per E-Mail.

1.4 Gesonderte Geschäftsbedingungen gelten für die Anmeldung und Teilnahme an unseren Kursen und Schulungen (siehe ruck-akademie.de/agb-online-kurse, ferner an unseren sonstigen Veranstaltungen (siehe ruck-akademie.de/agb-veranstaltungen). Ferner gelten gesonderte Geschäftsbedingungen im Rahmen des Schülerprogramms mit Einkaufsmöglichkeiten für Personen, die sich in der Ausbildung befinden.

1.5 Für Kunden mit Lieferadresse in der Schweiz gelten diese AGB mit der Maßgabe abweichender Beträge bei Euro-Angaben und URL-Adressen in diesen AGB sowie abweichender Versandregelungen, die Sie bei Onlinebestellungen innerhalb der Schweiz-Version unseres RUCK-Onlineshops finden oder bei auf Nachfrage von unserer Serviceabteilung erhalten.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote und Kostenvoranschläge – genauso wie die Angebote in unserem RUCK-Onlineshop, unseren Werbemitteln und Handbüchern - sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.

2.2 In unserem RUCK-Onlineshop erhalten Sie nach Eingang Ihrer Bestellung von uns eine automatisierte Empfangsbestätigung („Bestellbestätigung“), die die Einzelheiten der Bestellung zusammenfasst, aber noch keine Vertragsannahme darstellt. Ihre Bestellungen– sei es in unserem RUCK-Onlineshop oder im Rahmen der sonstigen Bestellwege (siehe oben Ziff. 1.2) werden für uns erst verbindlich, soweit wir sie in Textform durch Auftragsbestätigung oder Rechnung bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, was jeweils als Vertragsschluss gilt. Wählt der Kunde in unserem RUCK-Onlineshop im Rahmen der Bestellung eine Zahlungsart, bei der der Kunde bereits im Bestellvorgang eine verbindliche Zahlungsanweisung erteilen muss (z.B. "PayPal"), kommt der Kaufvertrag allerdings bereits ausnahmsweise im Rahmen des Bestellvorgangs mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung des Kunden gegenüber dem jeweiligen Zahlungsdienstleister und dem Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" zustande. Die technischen Schritte des Bestellprozesses im RUCK-Onlineshop sowie Hinweise zur Korrektur von Eingabefehlern finden Sie in den Kundeninformationen (hellmut-ruck.de/rechtliche-hinweise).

2.3 Bei Kundenbestellungen/-anfragen, die eine Zahlung auf Rechnung, per SEPA-Lastschriftverfahren oder eine Finanzierung vorsehen, behalten wir uns vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen, insbesondere dazu auch bei einer Auskunft eine Bonitätsauskunft einzuholen (bei Bestellungen im RUCK-Onlineshop nach entsprechendem Hinweis auch bereits im Zuge des Bestellvorgangs). Weitere Informationen erhalten Sie in unser Datenschutzerklärung (hellmut-ruck.de/datenschutzerklaerung). Die von Ihnen wählbaren Finanzierungsmöglichkeiten mit Laufzeiten und Zinssätzen werden im Bestellvorgang angezeigt, wobei eine Finanzierung unter dem Vorbehalt steht, dass der Kunde die Einrichtung eines Dauerauftrags über die Anweisung der Kaufpreisraten an eine von uns benannte Bankverbindung nachweist, ansonsten von uns nach fruchtlosem Ablauf einer angemessen gesetzten Frist widerrufen werden kann. Wir behalten uns vor, diese Finanzierungsmöglichkeit nur bei bestimmten Produkten und/oder ab bestimmten Mindestbestellwerten einzuräumen.

3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preisangaben verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Zollgebühren und den Kosten für Verpackung und Versand/Fracht ab Neuenbürg. Die Preisangaben erfolgen in Schweizer Franken. Eine gesonderte Transportversicherung nehmen wir nur auf ausdrückliche Anfrage des Kunden und nur auf dessen Kosten vor. Die aktuellen Versand-, Fracht- und Verpackungskosten sowie unsere Rabattbedingungen finden Sie unter hellmut-ruck.de/rechtliche-hinweise.

3.2 Wir gewähren (mit Ausnahme von Büchern, Dienstleistungen und Ersatzteilen) bei einem Nettobestellwert über CHF 100,00 bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum 2% Skonto und bei Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens (Bankeinzug), per Nachnahme oder gegen Vorauskasse jeweils 3% Skonto auf den jeweiligen Rechnungsbruttobetrag.

3.3 Außerhalb des RUCK-Onlineshops bieten wir als Zahlungsarten vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung die Überweisung (Kauf auf Rechnung), ansonsten auch Zahlung per Vorauskasse an. Bei Bestellungen über den RUCK-Onlineshop ist zusätzlich die Zahlung per Kredit-karte oder PayPal möglich, wobei der Einzug der Kaufpreisforderung jeweils durch den Zahlungsdienstleister "PayOne" erfolgt (PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt am Main). Bei Bezahlung per Kreditkarte wird diese erst nach Auslieferung der Ware belastet; bei Bezahlung per PayPal erfolgt die Belastung Ihres PayPal-Kontos mit Vertragsschluss (siehe Ziff. 2.2). Bei einigen Produkten wird im RUCK-Onlineshop zudem eine Finanzierungsmöglichkeit über RUCK angeboten (siehe Ziff. 2.3).

3.4 Sofern gegenüber Ihnen nicht anders schriftlich angegeben (z.B. in der Auftragsbestätigung) oder anders mit Ihnen schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis bei einem Kauf auf Rechnung ohne Abzug innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Rechnungen von Dienstleistungen und Ersatzteilen sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir werden – soweit nicht anders vereinbart – die Rechnung erst ausstellen, wenn die Ware zur Lieferung an die jeweilige Transportperson übergeben wurde bzw. die Dienstleistung erbracht wurde. Erfolgt der Rechnungszugang nicht innerhalb von 3 Werktagen, gelten die vorgenannten Fristen ab Rechnungszugang.

3.5 Sie sind nur dann berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn (i) Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, und/oder (ii) Sie Gewährleistungsansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

3.6 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.

4. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt

4.1 Soweit Ihnen gegenüber nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt, erfolgt die Lieferung (egal ob paketversandfähige Ware oder Speditionsware) nur an Adressen in der Schweiz.

4.2 Speditionsware ist im Onlineshop und in unseren Katalogen/Werbemitteln entsprechend gekennzeichnet. Sie können im Rahmen der Bestellung zwischen einer Lieferung durch „RUCK-Zufuhr“ (hauseigene Spedition) und einer externen Spedition wählen. Ansonsten erfolgt die Auswahl durch uns. Zur Terminabsprache benötigen wir die Telefonnummer des Kunden und darf diese auch an den jeweiligen Spediteur zu diesem Zweck weitergeben. Bei paketversandfähiger Ware können wir bei Bestellung optional eine in unseren Versandbe-dingungen genannte Express-Versandoption wählen. Ansonsten erfolgt ein Standardversand.

4.3 Wir geben im RUCK-Onlineshop an, ob die Ware sofort lieferbar ist. Bei sonstigen Bestellwegen können Sie vorab die Lieferdauer telefonisch anfragen. Soweit in Auftragsbestätigungen einen Lieferzeitpunkt angegeben wird, ist dies grundsätzlich nur die voraussichtliche, unverbindliche Lieferdauer. Lieferfristen oder -zeitpunkte sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich schriftlich vereinbart oder von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt wurden.

4.4 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir von unserem Vorlieferanten mit diesem Produkt oder für dessen Herstellung notwendigen Vorleistungen ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen – soweit verfügbar - die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie das vergleichbare Produkt nicht wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

4.5 Die Lieferung (egal ob paketversandfähige Ware oder Speditionsware) erfolgt auf Ihre Gefahr. Sie tragen auch dann das Transportrisiko, wenn die Versand-/Speditionskosten ausnahmsweise von uns getragen werden

5. Rechte des Kunden bei Mängeln gelieferter Waren

5.1 Bei Sach- und Rechtsmängeln stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte mit folgenden Abweichungen in Ziff. 5.2 und 5.3 zu.

5.2 Im Rahmen der Nacherfüllung steht das Recht zur Wahl zwischen Nachbesserung und Neulieferung nicht Ihnen, sondern uns zu.

5.3 Die Verjährungsfrist für Ihre Ansprüche aus Sachmängeln wird auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt (soweit wir im Einzelfall nicht im Angebot, in der Auftragsbestätigung und/oder in der zugrundeliegenden Werbung eine längere Gewährleistungsfrist für das betroffene Produkt angegeben haben). Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche, die auf einem Sachmangel der Ware beruhen. Abweichend hiervon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (a) für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (c) soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, (d) im Falle unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens, (e) soweit wir eine Garantie übernommen haben, (f) für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher und/oder (g) soweit es um ein Bauwerk geht oder um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

5.4 Handelt es sich bei Ihnen um einen "Kaufmann" im Sinne des Handelsgesetzbuchs, obliegt es Ihnen, die Ware nach Maßgabe des § 377 HGB (Handelsgesetzbuch) zu untersuchen und dabei erkannte Mängel unverzüglich in Schrift- oder Textform uns gegenüber zu rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Schrift- oder Textform gerügt werden. Kommen Sie Ihren Obliegenheiten zur Untersuchung und Rüge nicht ordnungsgemäß nach, entfällt die Gewährleistung hinsichtlich des nicht bzw. nicht rechtzeitig gerügten Mangels.

6. Reparatur- und Wartungsdienstleistungen

6.1 Neben der Gewährleistung für unsere Waren (siehe Abschnitt 5) bieten wir für bestimmte Produkte (z.B. Behandlungsliegen, Podolog-Geräte) Reparatur- und Wartungsdienstleistun-gen (im Folgenden "Dienstleistungen") an. Hierzu können Sie Wartungsrahmenverträge abschließen oder Reparaturen- und Wartungsdienstleistungen einzeln beauftragen.

6.2 Für die Beauftragung von Dienstleistungen gelten die Regelungen in Abschnitt 2, wobei nur bestimmte Standard-Dienstleistungen über die Online-Beauftragung auf der RUCK-Webseite buchbar sind. In sonstigen Fällen können Sie unser Auftragsformular verwenden, dass Sie auf Anfrage von unserem Kundenservice erhalten oder hellmut-ruck.de/service/reparatur-wartung-leihgeraete/ downloaden können. Unfrei eingehende Produkte nehmen.

6.3 Soweit keine festen Preise von uns angegeben werden, erfolgt die Vergütung für unsere Reparaturleistungen nach Aufwand. Die Kosten, bestehend aus dem Stundensatz sowie den Preisen für Ersatz-/Verschleißteile, bestimmen sich nach unserer jeweils aktuellen Preisliste. Mit Ihrer Beauftragung geben Sie einen Kostenrahmen bis zu CHF 500,00 frei. Sofern wir bei Durchführung der Reparaturleistung feststellen, dass die Kosten höher ausfallen werden, halten wir mit Ihnen Rücksprache, ob die Reparatur fortgesetzt werden soll bzw. ob Sie einen Kostenvoranschlag wünschen. Kostenvoranschläge sind keine Festpreisangebote, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche von uns bezeichnet werden.

6.4 Schicken Sie ein Produkt zu uns und erhalten Sie von uns einen Kostenvoranschlag für die gewünschte Reparatur, ohne dass es danach von Ihnen ein Reparaturauftrag erteilt wird oder stellt sich bei dieser Prüfung oder im Zuge unserer späteren Dienstleistungen heraus, dass das zu reparierende/wartende Produkt nicht reparabel ist bzw. die Reparaturkosten höher als der Neuanschaffungspreis liegen, dürfen wir die bisherigen Tätigkeiten nach Aufwand abrechnen, max. jedoch mit CHF 85,00. Die Mindestvergütung beträgt CHF 50,00.

6.5 Für die periodische Wartung bieten wir Leistungen zu Pauschalen an. Diese Pauschalen umfassen den jeweils aktuell geltenden Wartungsleistungsumfang. Reparaturen sind hiervon nicht gefasst. Sollte sich im Rahmen der Wartung die Notwendigkeit einer Reparatur herausstellen findet Ziff. 6.3 Anwendung.

6.6 Senden Sie uns Produkte nur entsprechend unserem Merkblatt "Hinweise für Ein- und Rücksendungen", insbesondere nur gründlich gereinigte und desinfizierte Produkte zur Reparatur/Wartung, und entfernen Sie bei den Geräten den Filter. Sollten Produkte in verschmutztem, kontaminiertem Zustand eingehen, werden wir diese reinigen und desinfizieren. Die Tätigkeit ist mit einer Pauschale von CHF 48,00 zu vergüten.

6.7 Hinsichtlich der Zahlung gelten die Regelungen in Abschnitt 3, wobei wir die Rückgabe Ihres reparierten/gewarteten Produkts von der vollständigen Zahlung unserer Vergütung abhän-gig machen dürfen. Wir entsorgen die ausgetauschten Verschleißteile bzw. defekten Teile; möchten Sie stattdessen deren Zusendung, müssen Sie uns dies bereits im Rahmen der Erteilung des Reparatur-/Wartungsauftrags mitteilen, wobei wir Ihnen für die Zusendung eine angemessene Verpackungs-/Bearbeitungspauschale von bis € 30,00 und die Erstattung etwaiger zusätzlicher Versandkosten in Rechnung stellen dürfen.

6.8 Sie können bei uns Leihgeräte (einschließlich Liegen und Leuchten) anfragen, die Sie kostenlos von uns für die Dauer der beauftragten Dienstleistung erhalten. Sie verpflichten sich dabei, (i) innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt des Leihgeräts Ihrerseits das zu reparierende/wartende Produkt an uns einzusenden und (ii) nach erfolgter Wartung/Reparatur das Leihgerät innerhalb von 3 Werktagen nach Rückerhalt Ihres Produkts an uns zurückzusenden.

6.9 Zudem dürfen wir jederzeit den Leihvertrag mit einer Frist von 10 Kalendertagen kündigen, wobei dann spätestens zum Ende des Leihvertrags die Rückgabe zu erfolgen hat. Wenn trotz einer rechtswirksamen Kündigung der Wareneingang bei uns innerhalb der Kündigungsfrist nicht rechtzeitig erfolgt, dürfen wir eine Verspätungsgebühr von € 5,00 pro Tag ab dem 1. Kalendertag und von € 10,00 pro Tag ab dem 6. Kalendertag (jeweils gerechnet nach Fristablauf) beanspruchen. Ansprüche auf Schadensersatz bei nicht rechtzeitiger Rückgabe bleiben unberührt, wobei die Verspätungsgebühr Anrechnung findet. Entsprechendes gilt bei nicht erfolgender Rückgabe, wobei wir dann den Zeitwert des Leihgeräts als Schadensersatz beanspruchen dürfen.

6.10 Wir dürfen die Verspätungsgebühr gemäß Ziff. 6.9 auch in den folgenden Fällen beanspruchen, wenn wir Sie zuvor mit einer Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens 10 Kalendertagen zur Rücksendung des Leihgeräts aufgefordert haben: (a) wenn Sie, entgegen Ziff. 6.8 das zu wartende/reparierende Produkt bzw. zurückzugebende Leihgerät nicht rechtzeitig eingesandt haben, (b) wenn Sie den Reparatur-/Wartungsauftrag storniert haben, (c) wenn es aus sonstigen Gründen nicht zu einer Beauftragung oder nicht zu einer Beendigung der Wartung/Reparatur kam und wir Sie zur Rückgabe des Leihgeräts aufgefordert hatten, (d) wenn Sie einen von uns übersandten Kostenvoranschlag nicht freigeben, und/oder (e) wenn Sie trotz Fälligkeit die Dienstleistungsvergütung nicht fristgerecht gezahlt haben.

6.11 Die Rückgabe hat in der von uns überlassenen Verpackung mit allen von uns überlassenen Begleitunterlagen zu erfolgen. Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung oder nicht vollständiger Rückgabe bleiben vorbehalten.

6.12 Die Kosten für den Versand/Transport hat der Kunde zu tragen. Alle in Abschnitt 6 genannten Beträge verstehen sich zzgl. MwSt., soweit die zugrundeliegenden Leistungen der gesetzlichen Umsatzsteuer unterliegen.

7. Schadens- und Aufwendungsersatz

7.1 Auf Schadens- und Aufwendungsersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorbehaltlich Ziff. 7.2), nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und dort auch nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

7.2 Die Haftungsbeschränkungen in Ziff. 7.1 gelten nicht in den unter Ziff. 5.3 (a) bis (g) genannten Fällen. Vielmehr gelten für diese Fälle die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

Beschränkungen hinsichtlich des gewerblichen Weiterverkaufs von HELLMUT RUCK-Markenware

8.1 Bei HELLMUT RUCK-Markenware (d.h. Produkte, die mit den HELLMUT RUCK-eigenen Marken RUCK®, PECLAVUS und PeclaSANUS gekennzeichnet sind, ggf. noch in Kombination mit weiteren Marken der HELLMUT RUCK GmbH) bestehen für den gewerblichen Weiterverkauf folgende Beschränkungen: geografische Beschränkungen in Ziff. 8.2 bis 8.4, Einschränkungen hinsichtlich sog. Kabinettware in Ziff. 8.5, qualitative Anforderungen an einen Online-Weiterverkauf in Ziff. 8.6 und das Verbot des Weitervertriebs über Drittplattformen in Ziff. 8.7.

8.2 Innerhalb der EU und des EWR dürfen Sie einen aktiven Weiterverkauf nur an Lieferadressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz vornehmen. Die sonstigen EU-/EWR-Länder sind Großhändlern/Distributoren von uns vertraglich exklusiv vorbehalten oder für eine derartige exklusive Zuweisung bestimmt. Unter einem verbotenen "aktiven" Weiterverkauf ist dabei die aktive Ansprache von Kunden ohne Lieferadressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu verstehen, etwa durch gezielte Besuche oder gezielte Brief-, E-Mail- oder Online-Werbung außerhalb dieser Länder (aktive Ansprache von Kunden speziell in anderen Ländern z.B. über personalisierte Direktwerbung, Preisvergleichsportale, Retarge-ting/Tracking, Banner-Werbung und Suchmaschinenmarketing wie z.B. Google AdWords). Das erfasst auch den Fall, dass für den Weiterverkauf ein Online-Shop oder dessen Bewerbung (einschließlich Metatags und sonstige Suchmaschinenoptimierung) in einer anderen Sprache als Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch oder unter einer anderen länderbezogenen Top-Level-Domain als .de, .at oder .ch geführt wird.

8.3 Sofern wir Ihnen Lichtbilder (z.B. Produktbilder) für dessen Werbeaktivitäten zur Verfügung stellt, dürfen Sie diese nur auf Webseiten verwenden, die sich bestimmungsgemäß an Kunden innerhalb von Deutschland, Österreich, und der Schweiz richten.

8.4 Ferner haben Sie Weiterverkäufe mit Warenlieferungen an Lieferadressen in der EU und dem EWR außerhalb von Deutschland, Österreich, und der Schweiz zu unterlassen, soweit die Warenlieferungen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Einfuhr und Verkehrsfähigkeit der Produkte, insbesondere z.B. zur Kennzeichnung auf der Produktverpackung in der Landessprache sowie die zollrechtlichen Bestimmungen, verletzen. Der Weitervertrieb an Kunden mit Lieferadressen außerhalb der EU, dem EWR und der Schweiz ist von Ihnen aus diesem Grund zu unterlassen, da unsere innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz in den Verkehr gebrachten Produkte und deren Begleitdokumentation nicht für diese Länder konzipiert sind.

8.5 Der Weiterverkauf aller im RUCK-Onlineshop und/oder in Bestellformularen als „Kabinettware“ bezeichneten Produkte ist an Verbraucher nicht gestattet. Die Produkte sind ausschließlich für den gewerblichen Gebrauch konzipiert, z.B. aufgrund der eingeschränkten Gebrauchsanweisungen und der hohen Füllmengen, so dass Produkte falsch angewandt werden oder bei einem gewöhnlichen privaten Verbrauch die Haltbarkeitszeiten überschritten werden, so dass insgesamt die Gesundheit der Verbraucher, die Produktsicherheit und Qualität gefährdet sein können.

8.6 Da es sich um qualitativ hochwertige, prestigereiche und beratungsintensive Produkte aus dem Gesundheitsbereich (meist um zertifizierte Medizinprodukte) und der medizinischen Kosmetik handelt, gestatten wir Ihnen zur Wahrung der hohen Qualität der Produktpräsentation und der Kundenberatung sowie zur Wahrung des guten medizinischen Rufs unserer Marken und Markenprodukte den Online-Weiterverkauf nur, sofern (i) Sie auch einen stationären Verkauf (z.B. Apotheke, Fachgeschäft, Praxis oder Kosmetikstudio) betreiben und auch dort das online angebotene RUCK-Warensortiment in mindestens vergleichbaren Umfang präsentieren und zum Verkauf verfügbar halten (ein ausschließlich online betriebener Weiterverkauf von RUCK-Markenwaren ist nicht gestattet); (ii) beim Onlineverkauf genauso wie beim stationären Verkauf hinsichtlich der personellen und sachlichen/technischen Ausstattung und der Produkt- und Markenpräsentation dem Prestige, dem hochwertigen Image, der Qualität und Seriosität der RUCK-Marken und -Markenprodukte Rechnung getragen wird, z.B. dass Käufer von geschultem Personal zutreffend über die Produkte und deren Anwendung informiert und beraten werden, beim Onlinevertrieb auch durch die Möglichkeit einer telefonischen Beratungshotline und einer E-Mail- oder Messenger-Kommunikation; (iii) die Artikelbeschreibungen und Werbetexte im Onlineshop inhaltlich zutreffend und so ausreichend erfolgen, dass der Käufer anhand dieser Informationen das für ihn passende Produkt finden kann.

8.7 Wir gestatten Ihnen nicht den Online-Weiterverkauf über Drittplattformen (wie z.B. Amazon, eBay, Kaufland), da der dortige Vertrieb das Markenimage der RUCK-Marken ernsthaft gefährdet; denn Käufer könnten die hohe medizinische Qualität und die Wirksamkeit in Zweifel ziehen und die RUCK-Marken und -Markenprodukte mit alltäglichen Drogeriewaren in Verbindung bringen, wenn die Produkte auf derartigen Drittplattformen erhältlich sind

9. Schlussbestimmungen

9.1 Auf sämtliche Verträge zwischen Ihnen und uns sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der dispositiven Regelungen des internationalen Privatrechts Anwendung.

9.2 Sofern Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns der Geschäftssitz von uns. Wir dürfen jedoch nach eigener Wahl auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen.

Stand: 12/2022